22.07.2009
Bundeswehr in Afghanistan an Kämpfen gegen Taliban beteiligt
Gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften hat die Bundeswehr in Nordafghanistan eine Offensive gegen die radikalislamischen Taliban gestartet. An den Kämpfen im Raum Kundus im Norden Afghanistans seien rund 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in Berlin. Vertreter der Opposition forderten Änderungen beim -Einsatz bis hin zum Abzug der Bundeswehr. Im Norden Afghanistans wurden unterdessen bei Gefechten und einem Raketenangriff bis zu zwei Dutzend Menschen getötet.Den Verletzten in Pakistan helfen - auf allen ... Video abspielenDen Verletzten in Pakistan helfen - auf allen ... Video abspielenBild vergrößernSchneiderhan hob ebenso wie Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hervor, dass diese "Detailoperation" nicht von Deutschland, sondern von den Afghanen geführt werde. Ob die Offensive wie geplant in einer Woche beendet werden könne, liege nicht in der Hand der Bundeswehr, sagte der Generalinspekteur. Ziel sei es, wieder "Kontrolle über den Raum" zu bekommen. Jung sagte, die Bundeswehr werde derzeit im Raum Kundus besonders herausgefordert und müsse "in ganz konkreten Kampfsituationen" bestehen.Seit März hätten die Aufständischen ihre Taktik von reinen Sprengstoffanschlägen zu einem "eher militärischen Verhalten" geändert, sagte Schneiderhan. Deswege
n müssten nun alle Möglichkeiten zur Abschreckung genutzt werden. Zeitlicher Hintergrund seien die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan in rund einem Monat, erläuterte er.Nach Informationen von "Spiegel Online" kamen bei der ISAF-Großoffensive erstmals scharfe Waffen aus der Luft zum Einsatz. Die Bundeswehr habe den Bundestag vertraulich unterrichtet, dass am Sonntag fünf mutmaßliche Taliban durch Bomben und Bordfeuer von ISAF-Kampfjets getötet worden seien.Angesichts der Offensive forderte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei klarere Zielvorgaben für den Afghanistan-Einsatz. Die Politiker hätten das Ausmaß der Aufgabe dort unterschätzt, sagte er im ZDF. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine verlangte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte Handelsblatt.com, ein "Zurückweichen" führe weder zu einem Ende der Gewalt noch zu einer verminderten Terrorgefahr in Deutschland.Bei einem Raketenangriff radikalislamischer Aufständischer wurden unterdessen in der Provinz Kundus 14 Zivilisten "getötet oder verletzt", wie Provinzgouverneur Mohammed Omar sagte. Örtliche Medien berichteten von elf getöteten Zivilisten. Im Schahar-Dara-Bezirk von Kundus wurden laut Omar 13 Aufständische bei Kämpfen mit einheimischen Truppen getötet.Iraks Ministerpräsident bittet UNO um Ende der Sanktionen
Bei einem Besuch am Sitz der Vereinten Nationen in New York hat der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki ein vollständiges Ende der UN-Sanktionen gefordert, die seit Iraks Invasion in Kuwait 1990 in Kraft sind. "Wir haben klargestellt, dass der Irak keine Bedrohung der internationalen Sicherheit mehr darstellt", sagte Maliki im UN-Hauptquartier. Ein Fortbestehen der UN-Maßnahmen gegen sein Land sei deshalb "nicht mehr erforderlich".Bild vergrößernDie vom UN-Sicherheitsrat gegen die damalige Regierung von Saddam Hussein verhängten Maßnahmen verlangen vom
Irak unter anderem, dass er kuwaitischen Reparationsforderungen Folge leistet. Auch die Rückgabe kuwaitischen Eigentums und die Demarkierung der Grenze werden gefordert. Nach kuwaitischer Auffassung hat der Irak diese Maßgaben noch nicht vollständig erfüllt, das Emirat ist deshalb gegen eine Aufhebung der Sanktionen.Maliki traf sich in New York unter anderem mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Vertretern der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat. Der Ministerpräsident wollte im Anschluss nach Washington weiterreisen, wo ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama geplant war.Nach Rauswurf von SPD-Ministern kocht die Stimmung in Kiel
Der Hinauswurf der SPD-Minister aus der CDU-geführten Landesregierung in Kiel hat die Stimmung in der gescheiterten großen Koalition endgültig zum Kochen gebracht. Es sei "feige" von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), dass er sie noch nicht einmal persönlich benachrichtigt habe, sagte Ex-Bildungsministerin Uta Erdsiek-Rave (SPD) im NDR. Die Opposition verlangte die Offenlegung aller Vorstandsbezüge der HSH Nordbank.Bild vergrößernDie Arbeit der SPD-Minister übernehmen andere Kabinettsmitglieder zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben. Um Bildung soll sich der bisherige Wissenschaftsminister Jörn Biel (parteilos) kümmern. Damit müsse ein Minister das neue Schuljahr vorbereiten, der "wirklich von nichts eine Ahnung" haben könne, weil er selbst erst seit wenigen Monaten im Amt sei, sagte Erdsiek-Rave. Ihr Verhältnis zu Carstensen, das eigentlich ordentlich und fair gewesen sei, bezeichnete sie als "sehr nachhaltig erschüttert".Die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein obliegt künftig Agrarminister Christian von Boetticher (CDU), der diese Aufgabe von der entlassenen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) übernimmt. Von Boetticher müsse die laufende Zuverlässigkeitsprüfung des Krümmel-Betreibers Vattenfall &qu
ot;ernsthaft und nicht nur für die Galerie" vornehmen, forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte der "Frankfurter Rundschau", Carstensen wolle mit dem Koalitionsbruch "unangenehme Debatten über das Atomkraftwerk Krümmel und die skandalösen Vorgänge bei der HSH Nordbank verhindern". Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte im MDR voraus, der Streit um die schwer angeschlagene Landesbank werde die Wähler bis zu den geplanten Neuwahlen bewegen.FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki warf Carstensen schwere Fehler im Umgang mit der Krise der HSH Nordbank vor. Es gebe Zeichen von Missmanagement und "Schlampereien", sagte er auf "Spiegel Online". "Unbeschädigt ist Herr Carstensen mit Sicherheit nicht", erklärte der FDP-Politiker, der sich eine Koalition mit der CDU gleichwohl vorstellen kann.Die Finanzexpertin der Landes-Grünen, Monika Heinold, forderte die Landesregierung auf, zu den Bonuszahlungen bei der HSH Nordbank "endlich die Karten auf den Tisch" zu legen.CDU und SPD streiten in Schleswig-Holstein darüber, wer die politische Verantwortung für einen umstrittenen Bonus an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher trägt.Paris erwägt gewaltsame Befreiung von entführten Sicherheitsberatern
Paris (AP)will zwei in Somalia gekidnappte Sicherheitsberater notfalls mit Gewalt befreien. «Nichts ist ausgeschlossen», sagte Außenminister Bernard Kouchner am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Paris. Vorrangig suche man aber eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.Die zwei Franzosen waren am 14. Juli in der somalischen Hauptstadt Mogadischu entführt worden. Sie waren an der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte beteiligt. Nach Kouchners Angaben befinden sie sich
derzeit in der Gewalt von zwei verschiedenen militanten Gruppen. Nähere Angaben über ihren mutmaßlichen Aufenthaltsort oder Verhandlungen machte der Außenminister nicht.Auf die Frage, ob Paris die Entsendung von Soldaten oder Polizisten zu ihrer Befreiung erwäge, sagte Kouchner, dies sei nicht ausgeschlossen. Die somalische Regierung habe aber noch keine derartige Forderung an Frankreich gerichtet.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights ReservedUSA bekräftigen Unterstützung der Ukraine
Kiew (AP) Entgegen aller Einwände aus Moskau haben dieihre Unterstützung für eine weitere Westbindung der Ukraine bekräftigt. Vizepräsident Joe Biden sprach sich bei einem Besuch in Kiew für einen -Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik aus. Jedes Land habe die Freiheit, sich nach eigenem Ermessen einem außenpolitischen Bündnis anzuschließen, sagte Biden am Dienstag.Bild vergrößernDer Gast aus Washington trat damit Besorgnissen in Kiew entgegen, dass die Bemühungen der USA um bessere Beziehungen zudie eigenen Bestrebungen nach einer Westintegration beeinträchtigen könnten. Eine Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen gehe nicht zu Lasten der Ukraine, sagte Biden. Mit Blick auf Moskau betonte er: «Wir erkennen keinerlei Einflusssphären an.» Wenn die Ukraine der NATO beitreten wolle, «unterstützen wir dies entschieden». Allerdings zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Ukrainer gegen eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis ist.Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bekräftigte die Westbindung der ehemaligen Sowjetrepublik. «Wir gehen weiter voran, wir haben uns für einen europäischen Weg entschieden», betonte Juschtschenko zum Auftakt seiner Unterredung mit Biden. Er fügte hinzu, dass dabei noch viele Hausaufgaben zu erledigen seien.Dazu
gehört auch die Lösung der innenpolitischen Dauerkrise, die das Land seit Jahren lähmt. Auf dem Programm Bidens stand am Dienstag ein Treffen mit Juschtschenkos Rivalin, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Außerdem wollte der Gast aus Washington auch mit Arsenij Jatsenjuk zusammentreffen, dem als Reformer hervorgetretenen ehemaligen Parlamentspräsidenten. Sowohl Timoschenko als auch Jatsenjuk wollen im Januar 2010 bei der Präsidentenwahl gegen Juschtschenko antreten.Am Mittwoch fliegt Biden nach Georgien weiter, das ebenso wie die Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebt. Dies wird von Russland entschieden abgelehnt. In einem Seitenhieb auf Moskau nannte Juschtschenko die Ukraine ein «europäisches Land, in dem Demokratie herrscht».Neben der Außenpolitik geht es bei den Gesprächen Bidens auch um die Energieversorgung. Juschtschenko sprach sich für amerikanische Investitionen zur Modernisierung der Gaspipelines in der Ukraine aus. Dies trage dazu bei, eine sichere Energieversorgung Europas zu gewährleisten, sagte der Präsident. Über die ukrainischen Leitungen fließt ein großer Teil der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa. Die Ukraine hat auch die EU und Russland um Investitionen gebeten.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights ReservedDresdner Nachwahl zum Bundestag 2005 war verfassungsgemäß
Die Dresdner Nachwahl zum Bundestag im Oktober 2005 war verfassungsgemäß. Sie habe die Wahlrechte der Bürger nicht verletzt, obwohl die Dresdner Wähler das Ergebnis im Rest der Republik bereits kannten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Nachwahl in Dresden musste wegen des Todes einer NPD-Kandidatin kurz vor dem ursprünglichen Urnengang am 18. September anberaumt werden. Weil die 219.000 Dresdner Wahlberechtigten im Oktober das bundesweite Ergebnis der restlichen Wahlbezirke schon kannten, wurde ihnen nach Ansicht des Klägers eine taktische Stimmabgabe ermöglicht.Bild
vergrößernLaut Beschluss wird die im Grundgesetz garantierte Wahlgleichheit jeder Stimme nicht dadurch verletzt, dass Bürger bei Nachwahlen taktisch wählen können. Auch bei der Dresdner Nachwahl hätten Bürger ihre Kenntnis vom bundesweiten Ergebnis genutzt, um taktisch zu wählen. Doch auch solche Wahlentscheidungen seien eine zulässige Beteiligung des mündigen Bürgers an Wahlen. Dies gilt den Richtern zufolge selbst dann, wenn der Informationsvorsprung, der zu dem taktischen Wahlverhalten führt, die Wahlrechtsgleichheit gegenüber anderen Wählern beeinträchtigen würde.Staatsanwaltschaft will Anklage im Fall Tauss erheben
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft will Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erheben. Ihre Ermittlungen seien abgeschlossen, die Akten lägen nun bei der Verteidigung, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring der Nachrichtenagentur AFP. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material, das außerhalb seines Computers gefunden worden sei, ermittelt. Der Bundestag könnte noch im Sommer den Weg für eine Anklageerhebung gegen den früheren SPD-Politiker freimachen.Tauss wirft Oberstaatsanwalt "miserablen Stil" vor Bild vergrößernTauss kritisierte die öffentliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. "Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", sagte er bild.de. Er habe noch keine Möglichkeit gehabt, auf den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zu reagieren und "dennoch spricht die Staatsanwaltschaft schon öffentlich von einer Anklage"."Die öffentliche Vorverurteilung von Jörg Tauss geht in eine nächste Runde", erklärte auch Tauss' Anwalt Jan Mönikes. Er wies die Vorwürfe in der Sache zurück. Tauss habe belegen wollen, "dass das Parlament hinsichtlich der Verbreitungswege von Kinderpornografie von den zuständigen Behörden belogen wird&quo
t;, erklärte Mönikes.Auch die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel zeigte sich irritiert von Rehrings Äußerungen. Sollten sie tatsächlich so gefallen sein, wäre das "voreilig", erklärte sie in Karlsruhe. Die Ermittlungen seien erst abgeschlossen, wenn der Beschuldigte dazu Stellung genommen habe.Die Piratenpartei, zu der Tauss nach seinem Austritt aus der SPD gewechselt ist, unterstützt den Abgeordneten: "Da versuchen Leute, mit Schmutz auf ihn zu werfen", sagte Vorstandsmitglied Aaron Koenig der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland". Tauss engagiere sich seit Jahren gegen Kinderpornografie.Zum Inhalt der Anklageschrift wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung heißt es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft, Tauss habe keinen dienstlichen Auftrag gehabt und könne daher den Besitz von kinderpornografischem Material nicht damit begründen. Gefunden wurden demnach Handybilder und drei DVDs. Tauss wies dies zurück. "Ich bin ja kein Beamter, sondern frei in meiner Arbeit", sagte Tauss zu bild.de.Der Immunitätsausschuss des Bundestages könnte während der geplanten Bundestagssondersitzungen zusammenkommen, um über die Zulässigkeit einer Anklageerhebung zu entscheiden.